Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), hält den zwischen Union und SPD erzielten Wehrdienstkompromiss für unzureichend. Er teilt die Befürchtung vieler Experten, dass ein freiwilliger Wehrdienst nicht reiche, um die Personalziele der Bundeswehr zu erfüllen, und kündigt regelmäßige Überprüfungen im Parlament an. Zudem muss Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dem Parlament alle sechs Monate über den Stand des Personalaufwuchses berichten.
Röwekamp kritisiert Kompromiss
Thomas Röwekamp (CDU) erklärte, ein freiwilliger Wehrdienst reiche möglicherweise nicht aus, um die Personalziele der Bundeswehr zu erfüllen, sagte Röwekamp dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Er betonte: „Und es ist ja auch kein Geheimnis, dass die CDU/CSU-Fraktion sich ein Gesetz gewünscht hätte, mit dem wir schnell zur Wehrpflicht zurückgekehrt wären. Aber am Ende ist es jetzt ein Kompromiss.“, sagte Röwekamp dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Das Parlament werde nun anhand objektiver Kriterien regelmäßig überprüfen, ob die definierten Personalziele, die eine sicherheitspolitische Notwendigkeit seien, auch erreicht werden.
Zielkorridor und Berichtsfristen
Für das kommende Jahr sieht der Kompromiss einen Zielkorridor von 186.000 bis 190.000 aktiven Soldaten und 70.000 bis 80.000 Reservisten vor. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss dem Parlament alle sechs Monate Bericht erstatten, wie weit der Personalaufwuchs gekommen ist. Röwekamp geht nicht davon aus, dass nach dem ersten Halbjahresbericht schon die Bedarfswehrpflicht aktiviert werde, falls der Zielkorridor verfehlt werde. Aus seiner Sicht sei entscheidend, was bis zum 1. Juli 2027 passiere.
Frühe Musterung und Ansprache junger Menschen
Das Vorziehen des Beginns der Musterung auf das kommende Jahr begründet der Ausschussvorsitzende mit der Notwendigkeit, möglichst rasch die Wehrerfassung wieder aufzubauen. „Da sind die Fragebögen, die an junge Männer und Frauen verschickt werden, der erste Schritt. Die Musterung soll dann zusätzlich auch dem Zweck dienen, mit den jungen Leuten das Gespräch zu suchen, ob sie sich nicht den freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr vorstellen können.“, begründete der Ausschussvorsitzende gegenüber dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
Gleichzeitig gelte es, sie über Berufs- und Karrierechancen zu informieren. „Und je früher wir das machen, desto größer ist die Chance, dass wir unsere ehrgeizigen Ziele bei den freiwillig Wehrdienstleistenden auch erreichen können“, so der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
