Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Er verweist auf zuletzt stark gestiegene Zugänge und fordert, das Thema auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember zu setzen. Zudem plädiert er dafür, den neuen EU-Solidaritätsmechanismus zu nutzen.
Forderung nach Begrenzung der Aufnahme
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) sagte der CDU-Politiker: „Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, nimmt in den letzten Monaten drastisch zu“. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) sagte er weiter: „Da entwickelt sich ein großer Strom. Es geht einfach nicht, dass wir immer mehr Menschen aufnehmen.“
Neue Ausreisebestimmungen als Hintergrund
Hintergrund sind neue Ausreisebestimmungen in der Ukraine. Männer zwischen 18 und 23 dürfen das Land jetzt verlassen. Der sächsische Regierungschef forderte: „Der verstärkte Zustrom aus der Ukraine muss Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember werden“. Dort müsse besprochen werden, wie viele Ukrainer in Deutschland noch Zuflucht finden könnten.
Verweis auf EU-Solidaritätsmechanismus
Zugleich sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, von den Regeln des neuen EU-Solidaritätsmechanismus Gebrauch zu machen. Danach kann Deutschland beantragen, bis Ende 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen Mitgliedsländern aufzunehmen. „Wir waren in der Vergangenheit sehr solidarisch. Das hat große Spannungen in unserer Gesellschaft erzeugt“, sagte er. „Die Bewertung der EU-Kommission belegt unsere große Leistung. Jetzt müssen andere Länder der EU nachziehen.“
