Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. Mit 60 zu 40 Stimmen billigten die Senatoren einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte bis Ende Januar und bestimmte Behörden bis September finanzieren würde. Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn auch die erste Kammer des US-Kongresses zustimmt.
Senat stimmt für Übergangshaushalt
60 Senatoren stimmten für den Übergangshaushalt, 40 Senatoren stimmten dagegen. Der Beschluss sieht vor, die Regierungsgeschäfte wieder bis Ende Januar und bestimmte Behörden bis September zu finanzieren. Der Schritt gilt als Signal für ein mögliches Ende des rekordlangen Shutdowns.
Nächste Schritte im Repräsentantenhaus
Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner von US-Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit haben, soll nun erstmals seit Mitte September wieder zusammenkommen, um über den Gesetzesentwurf zu beraten. Die durch den Regierungs-Shutdown bedingten Ausfälle im Flugverkehr drohen die Rückkehr einiger Abgeordneter allerdings zu verzögern.
Streitpunkt Gesundheitsversorgung
Die Demokraten lehnen das Gesetz für den Übergangshaushalt mehrheitlich ab. Ihre zentrale Forderung, dass die Prämienzuschüsse im Rahmen des auch als „Obamacare“ bekannten Affordable Care Acts über 2025 hinaus verlängert werden sollen, ist in dem Gesetzesentwurf nicht enthalten. Damit droht weiterhin im Schnitt eine Verdoppelung der Gesundheitsversicherungsbeiträge, deutlich stärker betroffen sind insbesondere ältere Menschen.
Dass der Senat dennoch für ein Ende des rekordlangen Shutdowns gestimmt hat, liegt daran, dass acht Senatoren der Fraktion der Demokraten bei der Abstimmung von der Parteilinie abwichen und so die Abstimmung ermöglichten. Ihnen wurde zugesichert, dass über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung abgestimmt werden soll – mit offenem Ausgang. Zudem soll nun das Lebensmittelhilfe-Programm für bedürftige US-Bürger bis September finanziert werden.
