Grünen-Chefin Franziska Brantner befürwortet die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien. Zugleich fordert sie Schutz für in Deutschland geborene Kinder Geflüchteter und verweist auf die Einschätzung, dass in Syrien kein menschenwürdiges Leben möglich sei. Mit Blick auf Afghanistan kritisiert sie Alexander Dobrindt scharf und wirft ihm vor, den Taliban Tür und Tor zu öffnen.
Position zu Abschiebungen
Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben. „Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
„Die haben wir auch in der Ampel abgeschoben. Jeder, der in unser Land kommt, muss unsere Gesetze, Werte und Normen respektieren. Frauen und Männer sind gleichberechtigt, anders als in manchen Herkunftsländern. Das ist nicht verhandelbar und muss überall durchgesetzt werden.“
Schutz für in Deutschland geborene Kinder
Aber jetzt gehe es „um das Grundschulmädchen, das in Deutschland geboren wurde, weil seine Eltern 2015 vor dem übrigens von Putin unterstützten Bürgerkrieg fliehen mussten“, fuhr Brantner fort. Zu dieser Frage habe Außenminister Johann Wadephul (CDU) alles gesagt, als er feststellte, in Syrien könne man nicht menschenwürdig leben.
Kritik mit Blick auf Afghanistan
Ähnliches gelte für Afghanistan. „Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, das sei ein sicheres Land“, sagte sie. „Herr Dobrindt sagt doch zu jeder sich bietenden Gelegenheit, dass er den Islamismus stärker bekämpfen will. Den Taliban aber öffnet er die Tür. Er erlaubt den islamistischen Taliban-Terroristen, in Deutschland die Konsulate neu zu besetzen.“
