Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie erhebt mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler und Verkehrsminister. Er bemängelt ausbleibende Aufträge für baureife Projekte, fehlende Planungssicherheit und Verschiebungen im Haushalt statt zusätzlicher Mittel.
Vorwürfe an Kanzler und Verkehrsminister
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, macht Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) schwere Vorwürfe. „Der Kanzler und sein Verkehrsminister haben gesagt, alle baureifen Projekte sollen nun gebaut werden“, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wenn Projekte baureif in der Schublade liegen, dann ist es eigentlich nur eine Frage von Wochen, dass sie umgesetzt werden können. Bisher aber haben wir nichts gesehen.“
Branche klagt über Unsicherheit
Die Baubranche leide unter einer großen Unsicherheit. „Weder die Autobahn GmbH noch die Deutsche Bahn sagen uns konkret, welche Projekte in welchem Jahr gebaut werden sollen“, erklärte Müller. „Es wäre völlig inakzeptabel, wenn trotz aller Versprechungen in diesem Jahr keine neuen Vorhaben mehr kämen.“
Kritik am Umgang mit dem Sondervermögen
Dem Hauptgeschäftsführer zufolge haben sich die Aussichten in der Branche trotz der zusätzlichen Milliarden noch nicht aufgehellt. „Das liegt insbesondere daran, dass das Sondervermögen nicht, wie versprochen worden ist, zusätzlich kommt“, sagte Müller. „Wir sehen vielmehr eine Verschiebung von Haushaltsmitteln aus dem Investitionsbereich Verkehr in andere Bereiche und ein Wiederauffüllen dieser Mittel durch das Sondervermögen.“
