Die Union will im nächsten Koalitionsausschuss am 13. November auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) haben CDU und CSU das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung gesetzt, Vorgespräche mit der SPD laufen.
Union drängt auf schnelle Senkung
Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet, haben CDU und CSU das Thema Luftverkehrssteuer für den anstehenden Koalitionsausschuss priorisiert. Demnach laufen dazu derzeit auch Vorgespräche mit der SPD. Aus Unionskreisen hieß es, man wolle möglichst die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Luftverkehrssteuer zügig zurücknehmen.
Streit um Einnahmeausfälle und Branchenlage
Knackpunkt ist laut den Berichten der damit verbundene Einnahmeausfall von rund 340 Millionen Euro. „Die Senkung wird eines der Hauptthemen im Koalitionsausschuss sein“, sagte ein führender CDU-Politiker laut „Rheinischer Post“.
In der Fraktionssitzung der Union am Dienstag kritisierten demnach mehrere Abgeordnete, dass das Vorhaben noch nicht umgesetzt sei. Die Branche leide unter zu hohen Kosten, es gebe immer weniger Verbindungen, auch die Passagierzahlen seien eingebrochen, hieß es. Ein Parlamentarier beklagte demnach, dass gerade in Ostdeutschland der Flugverkehr immer weiter schrumpfe und etwa von Dresden nach Prag abwandere.
Die Luftverkehrssteuer war 2024 erhöht worden, um Haushaltslücken zu füllen und um Anreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu setzen. Der Verkehrssektor verfehlt die Sektorziele zur CO2-Reduktion im Bundes-Klimaschutzgesetz seit 2021.
