Führende Unionspolitiker fordern die Aufhebung der Schutztitel für in Deutschland lebende Syrer. Sie verweisen dabei auf das Ende des syrischen Bürgerkriegs und verlangen die Rückkehr von Schutzberechtigten ohne Perspektive auf Niederlassung oder Einbürgerung.
Unionsvizefraktionschef stellt Forderungen
Unionsvizefraktionschef Günter Krings (CDU) sagte dem „Stern“: „Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs ist auch der Schutzgrund für alle Bürgerkriegsflüchtlinge weggefallen“. Er ergänzte dem „Stern“: „Damit müssen in nächster Zeit auch die bisherigen humanitären Aufenthaltstitel aufgehoben werden.“
Krings stellte Anforderungen an einen Verbleib im Land. „Wer es in einem zum Teil zehnjährigen Aufenthalt in Deutschland nicht schafft, die Mindestvoraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis oder eine Einbürgerung zu erfüllen, muss grundsätzlich in seine Heimat zurückkehren“, sagte er dem „Stern“. Wer vom Sozialstaat lebe, könne ohnehin nicht auf den Verbleib in Deutschland hoffen.
Äußerungen aus Baden-Württemberg
Ähnlich äußert sich CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg Manuel Hagel, der im März Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden will. „Syrien braucht – wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg – jede helfende Hand für den Wiederaufbau“, sagte Manuel Hagel dem Magazin. Er fragte, wer, wenn nicht die eigenen Staatsbürger, dabei in erster Reihe anpacken solle.
„Ist der Schutzgrund entfallen – wie bei vielen schutzsuchenden Syrern -, steht natürlich die Rückkehr an“, sagte Hagel dem Magazin. Humanitärer Schutz sei kein Daueraufenthaltsrecht. „Das ist oberste Grundlage für die Akzeptanz unserer Hilfe“, sagte er dem Magazin.
