Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass das Sprengstoffrecht auf der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) zur Debatte steht. Ein Sprecher kündigte Bund-Länder-Gespräche an und stellte auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Aussicht, dass das Thema bei der IMK relevant sein könnte.
Bund-Länder-Gespräche und mögliche IMK-Agenda
Das Bundesinnenministerium erwartet bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) eine Debatte über das Sprengstoffrecht. Es werde Gespräche auf Bund-Länder-Ebene geben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Sprecher sagte auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Und ohne jetzt das Programm, für das wir ja auch nicht zuständig sind, im Detail zu kennen, ist davon auszugehen, dass dieses Thema auch auf der kommenden IMK durchaus relevant sein könnte.“
Feuerwerk zu Silvester und Vorfälle an Halloween
Das Thema kocht regelmäßig zu Silvester hoch. In den letzten Jahren waren die Rufe nach einem allgemeinen Böllerverbot immer lauter geworden. Nicht nur zu Silvester, wo das Zünden von Feuerwerkskörpern in Deutschland erlaubt ist, sondern auch zu Halloween kam es in den vergangenen Jahren häufiger zu Böllervorfällen. Auch dieses Jahr wurden von den Polizeibehörden in den Bundesländern wieder viele Feuerwerksverstöße in der Halloween-Nacht gemeldet.
Bund verweist bei Halloween auf Länder
Das Thema Halloween selbst beschäftigt die Behörden des Bundes allerdings bisher offenbar nicht. Auf dts-Nachfrage, ob das Innenministerium eigene Erkenntnisse dazu hat, wie sich das Einsatzgeschehen in den letzten Jahren entwickelt hat, verwies der Sprecher auf die Länder.
Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz findet Anfang Dezember in Bremen statt.
