Nach der Verhaftung eines Syrers wegen Terrorverdachts fordert der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, politische Konsequenzen. Er plädiert für die Überprüfung von Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge, eine mögliche Rückführungsoffensive sowie konsequente Grenzkontrollen.
Prüfung von Schutzzusagen und Rückführungen
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, halte eine „intensive Überprüfung“ der in der Vergangenheit erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge für „dringend geboten“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad sei möglicherweise bei einem Großteil der vor diesem Regime geflüchteten Syrer der Schutzgrund entfallen. „Insofern wäre die Bundesregierung gut beraten, eine großflächige Rückführungsoffensive zu beginnen“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Aufgaben von Außen- und Innenminister
Eine freiwillige Rückkehr sollte laut Teggatz immer im Vordergrund stehen – gerne auch staatlich unterstützt. Der Polizeigewerkschafter sieht hier vor allem Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in der Verantwortung. Der Minister solle sich darauf konzentrieren, mit Syrien diplomatische Beziehungen aufzubauen und zu festigen. „Keinesfalls jedoch sollte er sich in sicherheitspolitische Angelegenheiten einmischen“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Dies sei Sache von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Forderung nach Grenzkontrollen
Teggatz unterstrich angesichts des aktuellen Terrorverdachts die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. „An diesem Beispiel wird einmal mehr deutlich, wie wichtig es für die Sicherheitsbehörden ist, zu wissen, wer nach Deutschland einreist und sich hier aufhält“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der Bundesinnenminister habe die Kontrollen daher im Mai dieses Jahres noch einmal verschärft.
