Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte Sozialversicherungen und Fiskus jährlich mindestens 190 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Vor der öffentlichen Anhörung am Montag im Bundestag fordert der DGB Nachbesserungen am Gesetzentwurf.
Mehreinnahmen und Umsetzungskosten
Basis der erwarteten Mehreinnahmen ist ein höheres Lohnvolumen infolge des Gesetzes. „Allein bei konservativer Schätzung bringt das Gesetz den Beschäftigten, dem Fiskus und den Sozialkassen jährlich insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag ein. Das übersehen Kritiker des Gesetzes gern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Zeitung. Im Gegensatz zu dem „enormen Schaden“, der in Deutschland jedes Jahr durch Tarifflucht entstehe, seien die im Haushalt entstehenden Kosten für Umsetzung und Kontrolle des Gesetzes verkraftbar. Sie werden auf einmalig rund 7,4 Millionen Euro und rund drei Millionen Euro Fixkosten jährlich beziffert.
Forderungen des DGB vor Anhörung
Vor der öffentlichen Anhörung zum Bundestariftreuegesetz am Montag im Bundestag fordert der DGB eine Verschärfung der aus seiner Sicht noch unzureichenden Pläne. „Der aktuelle Gesetzentwurf enthält noch zu viele Ausnahmen, zu viele Schlupflöcher – das Parlament muss nachbessern, und zwar gründlich. Denn je mehr man das Gesetz verwässert, desto unmöglicher wird die Kontrolle“, sagte Körzell. „Die Union scheint überall für Law and Order zu stehen, nur nicht auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen noch dieses Jahr ein Bundestariftreuegesetz mit Biss“.
Nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes schließt der im Gesetzentwurf vorgesehene Schwellenwert massenhaft kleinere Aufträge aus Handwerk und Mittelstand aus. Auch die Ausnahmen für Bundeswehr, Sicherheitsbehörden oder Lieferleistungen will DGB-Vorstand Körzell streichen. Es brauche zudem ein „Kontrollregime mit Zähnen: klare Haftungsregeln, genug Personal, Nachweispflichten auch für Subunternehmer und Leihfirmen“.
Reaktion auf Bürokratievorwurf
Den Vorwurf der Arbeitgeber, das geplante Tariftreuegesetz schaffe nur zusätzliche Bürokratiebelastung, lässt die Gewerkschaftsseite nicht gelten. „Das Saarland und Berlin zeigen längst, wie es geht. Für tarifgebundene Betriebe reicht ein simples, zweiseitiges Formular. Völlig unbürokratisch“, sagte der DGB-Vorstand.
