Nach Warnungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) vor einem möglichen Missbrauch parlamentarischer Anfragen durch die AfD im Sinne Russlands zeigen sich andere Bundesländer zurückhaltender. Eine Erhebung des „Handelsblatts“ unter sieben Landesinnenministerien ergab, dass diese keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Ausforschung kritischer Infrastruktur durch AfD-Abgeordnete sehen.
Bundesländer sehen bislang keine konkreten Hinweise
Nach den Warnungen von Georg Maier (SPD) vor möglichen Ausspähaktionen über das parlamentarische Fragerecht kommt eine Erhebung des „Handelsblatts“ unter sieben Landesinnenministerien zu einem anderen Bild: Konkrete Hinweise auf gezielte Ausforschung kritischer Infrastruktur durch AfD-Abgeordnete sehen diese nicht.
Aus Niedersachsen hieß es, das Innenministerium könne für das Bundesland „keine Auffälligkeiten“ feststellen. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es nach Angaben des Ministeriums „keine Erkenntnisse“, wonach die AfD-Landtagsfraktion ihr Fragerecht missbrauche, um „gezielt kritische Infrastruktur auszuforschen“. Das von Innenminister Maier geschilderte „Anfrageaufkommen in diesem Bereich“ könne man nicht bestätigen, sagte ein Sprecher. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt sieht ebenfalls keine Anhaltspunkte, dass dort für Russland gezielt kritische Infrastrukturen ausgeforscht würden.
In Mecklenburg-Vorpommern erklärte das Innenministerium, die von Thüringen beschriebene „Schwerpunktsetzung“ auf kritische Infrastrukturen lasse sich „nicht festmachen“. Das Innenministerium in Baden-Württemberg ging nicht direkt auf die Vorwürfe Thüringens ein. Es erklärte auf Anfrage lediglich, dass der Schutz kritischer Infrastruktur „eine sehr hohe Priorität“ habe.
Stimmen aus Hessen und Hamburg
Auch in Hessen gibt es nach Angaben von Innenminister Roman Poseck (CDU) derzeit keine Hinweise auf vermehrte parlamentarische Initiativen und Anfragen der AfD zu sensiblen Themen. „Gleichwohl werden wir die weitere Entwicklung beobachten“, sagte Poseck dem „Handelsblatt“. Der Minister ergänzte allerdings, dass die AfD in weiten Teilen „unsere demokratischen Werte“ verachte, was sich auch in Querverbindungen zu autoritären Regimen wie Russland und China festmache.
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) sagte der Zeitung: „Die entscheidende Frage ist schon, in wessen Interesse die AfD eigentlich arbeitet.“ Es sei „auffällig, dass aus der AfD heraus immer wieder enge Verbindungen und Kontakte nach Russland bekannt werden – auch in Hamburg“.
