Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer fordern in einem gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen. Als Hauptgründe nennen sie steigende Ausgaben im Sozialbereich sowie Entscheidungen wie die Einführung des Deutschlandtickets, die im öffentlichen Nahverkehr zur Unterfinanzierung der Kommunen beitrügen. Gefordert werden eine konsequente Anwendung des Besteller-Prinzips, vollständige Kompensation künftiger Belastungen, Entlastungen bei Aufgaben oder ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer sowie die Übernahme kommunaler Altschulden.
Gemeinsamer Appell an Bund und Länder
Adressiert ist der Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten. „Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter“, heißt es in dem Schreiben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das liege vor allem an steigenden Kosten im Sozialen, aber auch an Entscheidungen wie der Einführung des Deutschlandtickets, die im öffentlichen Nahverkehr zur Unterfinanzierung der Kommunen beitragen.
„Der Bund muss endlich begreifen: Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht mehr“, sagte der Initiator des Schulterschlusses aller Landeshauptstädte, der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“.
Forderungen im Detail
Konkret fordern die Oberbürgermeister aus den Landeshauptstädten, dass das oft zitierte Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ endlich im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gelten müsse. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in jedem Gesetzentwurf, der künftige Belastungen für kommunale Ressourcen nach sich zieht, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorzusehen“, heißt es in dem Schreiben.
Ausgleich und Altschulden
Außerdem verlangen die Rathauschefs eine Wiedergutmachung für Beschlüsse der Vergangenheit. „Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.“ Deshalb müsse der Bund entweder den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen oder sie von Aufgaben entlasten. Außerdem müssten Bund und Länder die sogenannten Altschulden übernehmen – also „übermäßige kommunale Kassenkredite, die ihre Ursache nachweislich in einer nicht auskömmlichen Finanzierung übertragener Aufgaben haben“.
Der parteiübergreifenden Initiative des Stuttgarter Oberbürgermeisters haben sich die Spitzen aller Landeshauptstädte der 13 Flächenländer angeschlossen, von Kiels Rathauschef Ulf Kämpfer (SPD) über den Grünen Belit Onay in Hannover und die parteilose Noosha Aubel in Potsdam bis zum FDP-Politiker Dirk Hilbert in Dresden.
