Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz sieht die Verdienste des Verfassungsschutzes anlässlich des 75. Geburtstages des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Politik und Gesellschaft nicht ausreichend gewürdigt. Er fordert mehr Anerkennung für die Mitarbeiter sowie eine Anpassung von Sicherheitsarchitektur und Befugnissen an aktuelle Bedrohungen.
Mehr Anerkennung für den Verfassungsschutz
Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer sagte: „Der Verfassungsschutz im Bund wie den Ländern blickt auf eine wechselhafte Geschichte zurück, mit Erfolgen, Niederlagen und teilweise auch Skandalen, die das Vertrauen bis ins Mark erschüttert haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die Angehörigen des Dienstes haben in den letzten Jahren aber viel dafür getan, wieder Vertrauen zurückzugewinnen und aus Fehlern zu lernen.“ Dafür gebühre den Mitarbeitern Dank und Anerkennung durch Politik und Gesellschaft, die sie leider nur selten bekämen. Dabei habe selbst das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des Verfassungsschutzes als essenzieller Teil der wehrhaften Demokratie hervorgehoben. „Das hat gutgetan.“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Reformbedarf in der Sicherheitsarchitektur
Kramer sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter: „Angesichts der aktuellen hybriden Bedrohungen von außen, die den Verfassungsschutz stark beanspruchen, und der Gefahr für unsere Demokratie von innen müssen wir uns neu orientieren und sowohl analoge wie auch digitale Bedrohungen im 21. Jahrhundert bekämpfen.“ Die bestehende Sicherheitsarchitektur und die geltenden Befugnisse müssten auf den Prüfstand und ernsthaft im Lichte der aktuellen und künftigen Bedrohungen reformiert und angepasst werden.
