Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Bundespolizei an Bahnhöfen. Begründet wird dies mit zunehmendem Respektverlust gegenüber Polizisten an großen innerstädtischen Bahnhöfen; zugleich stehen solche Kontrollen wegen Benachteiligung von als „ausländisch“ wahrgenommenen Personen in der Kritik, wie eine Studie der EU-Grundrechteagentur ausführt. Zudem wird eine personelle Aufstockung der Bundespolizei an Bahnhöfen gefordert.
GdP drängt auf verdachtsunabhängige Kontrollen
GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, Alexander Roßkopf, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, „Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten“ würden seine Kollegen „immer weniger Respekt und Akzeptanz“ erfahren. „Auch aus diesem Grund ist eine grundlegende Kontrollbefugnis, immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, an den Bahnhöfen absolut notwendig.“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Roßkopf warb dafür, dass dies in der Novellierung des Bundespolizeigesetzes Berücksichtigung finden solle. „Wir müssen als Polizei absolut handlungsfähig bleiben, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kritik an verdachtsunabhängigen Kontrollen
Verdachtsunabhängige Kontrollen stehen in der Kritik, weil laut einer Studie der EU-Grundrechteagentur als „ausländisch“ wahrgenommene Personen mehr als doppelt so häufig kontrolliert werden wie Menschen, die nicht als ausländisch eingeschätzt werden.
Forderung nach mehr Personal an Bahnhöfen
Roßkopf erinnerte an die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Bundespolizei an den Bahnhöfen personell aufzustocken. Insgesamt würden 3.000 bis 4.000 Polizisten dort fehlen, sagte er. „Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen ergibt auch ein besseres Stadtbild.“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
