Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert einen Neuaufbau des Zivilschutzes in Deutschland. Nach Jahren einer „Friedensdividende“ und dem Rückbau von Maßnahmen plädiert er für klare Zuständigkeiten, neue Kooperationen und eine geordnete Kostenverteilung, um die Zivile Verteidigung gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen neu zu denken.
Neuaufbau des Zivilschutzes
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert einen grundlegenden Schritt: „Nach der `Zeitenwende` in der Bundeswehr brauchen wir auch eine `Zeitenwende` in der Zivilen Verteidigung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Nach Ende des Kalten Krieges habe Deutschland Jahrzehnte von einer „Friedensdividende“ profitiert. Maßnahmen des Zivilschutzes seien zurückgefahren oder ganz abgebaut worden. „Heute müssen wir wieder umsteuern und die Zivile Verteidigung im engen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu denken“, sagte Schweitzer, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz ist. Den Länderregierungschefs liegt zum Zivilschutz eine Beschlussvorlage aus Rheinland-Pfalz vor.
Handlungsfelder und Vorsorge
Es müssten Zuständigkeiten, neue Kooperationen und die Kostenverteilung geklärt werden, um in Friedenszeiten umfassend Vorsorge für äußere Krisen treffen zu können, so Schweitzer. Das betreffe etwa die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, Warnsysteme sowie Vorräte an Lebensmitteln, Medikamenten und Ausrüstung. Außerdem gehe es um die Sicherung schutzbedürftiger Infrastruktur und die Absicherung von Kommunikationswegen sowie die Abwehr von Cyberangriffen und Sabotage.
