Der AfD-Vorsitzende hat dem Bundeskanzler und CDU-Chef in der Stadtbild-Debatte unzureichende Differenzierung und „Doppelmoral“ vorgeworfen. Zudem forderte er eine konsequentere Durchsetzung von Gesetzen.
Vorwürfe in der Stadtbild-Debatte
AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla warf Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzureichende Differenzierung und „Doppelmoral“ vor. Hätte er selbst als AfD-Politiker eine solche Aussage gemacht, „stünde bei mir wahrscheinlich leider der Verfassungsschutz vor der Tür und würde mir sofort unterstellen, dass ich hier nicht differenziere, dass ich hier verallgemeinere“, sagte Chrupalla dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
Dabei gebe es ja durchaus auch die „Gutintegrierten, die nach Deutschland gekommen sind, die einen deutschen Pass haben und die sich hier an Recht und Gesetz halten“, so Chrupalla. „Das sollte man schon unterscheiden. Das hat Merz eben nicht getan. Als Bundeskanzler, wohlgemerkt.“
Forderung nach konsequentem Rechtsstaat
Chrupalla forderte eine konsequentere Durchsetzung von Gesetzen. „Das sind doch die Dinge, die die Bürger jeden Tag sehen: Wenn ich sehe vermüllte Ecken, wenn ich sehe, dass Straftaten durchgeführt werden, dass es No-Go-Areas gibt, wo die Polizei sich nicht mehr hintraut, wenn es Straßenrennen gibt, Prügeleien, da muss sofort der Rechtsstaat natürlich durchgreifen“, sagte der AfD-Chef. Merz würde nun Zustände bemängeln, die seine Partei, selbst mit verursacht habe. „Das ist schon eine Doppelmoral, die bemerkenswert ist.“
