Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen. Grundlage ist ein Entwurf der Erklärung zum heutigen EU-Gipfel, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Unterhändler aller 27 EU-Chefs hätten sich bereits auf die Forderung geeinigt, bestätigten mehrere Diplomaten.
Plan zur Ermächtigung der Kommission
Aus einem Entwurf der Gipfelerklärung geht hervor, dass die EU-Kommission ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Exportblockaden Chinas ermächtigt werden soll, wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Unterhändler aller 27 EU-Chefs hätten sich bereits auf die Forderung geeinigt, bestätigten mehrere Diplomaten.
Hintergrund: Lieferstopps und Warnungen
Hintergrund sind die zunehmenden Lieferstopps der Volksrepublik bei kritischen Rohstoffen und zuletzt auch bei Halbleitern. Deutsche Industrieunternehmen hatten in den vergangenen Tagen vor Produktionsstillständen gewarnt. Die chinesischen Restriktionen betreffen laut Bericht des „Handelsblatts“ auch sicherheitsrelevante Bereiche.
Kommission prüft Gegenmaßnahmen
Die EU-Kommission bereitet bereits mögliche Maßnahmen gegen China vor, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf hochrangige Beamte schreibt. „Wir prüfen mögliche Gegenmaßnahmen, sollten sich die Bedingungen nicht verbessern“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“. Trotz wiederholter Signale aus Peking, europäische Unternehmen von den Beschränkungen auszunehmen, verbessere sich in der Praxis nichts. „Das bereitet uns große Sorgen.“, sagte Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“. Über konkrete Instrumente wolle er noch nicht öffentlich reden.
Mehrere Regierungen hatten vorgeschlagen, das europäische „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ zu aktivieren. Dieses neue Gesetz ermöglicht es der EU, auf wirtschaftliche Erpressung mit harten Gegensanktionen zu reagieren.
