Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert. Stegner wirft Merz vor, mit Äußerungen über die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten Vorurteile zu schüren und die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen.
Kritik von Stegner
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, „mit pauschalen Unterstellungen und Anspielungen auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten Vorurteile zu schüren, die nur Wasser auf die Mühlen der Ausländer-raus-Populisten von Rechtsaußen sind“.
Das trage „nichts zur Lösung von Problemen bei, verschärft aber die gesellschaftliche Spaltung und belastet auch das Koalitionsklima“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Nichts davon könne man sich derzeit politisch leisten. „Wenn wir statt Brandmauer auf Brandbeschleuniger setzen, triumphiert die AfD.“
Merz verteidigt Äußerungen
Merz hatte am Montag seine umstrittene Bemerkung verteidigt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass es „im Stadtbild“ noch „dieses Problem“ bliebe. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit. Deswegen werden wir uns um die Lösung dieses Problems zu kümmern haben“, sagte er.
Debatte über Probleme in Städten
Stegner sagte, dass es Probleme in den Städten gebe, die gelöst werden müssten und nur teilweise soziale Ursachen hätten. Bestimmte „Erscheinungsformen wie zum Beispiel das offensive Auftreten unbekannter junger Männer in größeren Gruppen“ würden bei Bürgern „Furcht oder Ärger“ auslösen. Dies sei aber kein Grund, in der Frage der Migration zu pauschalisieren.
