Bund, Länder und Kommunen können laut einem Bericht des „Handelsblatt“ mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Für die Jahre 2025 bis 2029 sind gegenüber der Mai-Steuerschätzung etwa 100 Milliarden Euro mehr möglich; die endgültigen Zahlen werden nach Ende der Steuerschätzung am Donnerstag vorgestellt.
Bericht über Mehreinnahmen
Das schreibt das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf Schätzer- und Regierungskreise. Bund, Länder und Kommunen könnten demnach gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2029 kalkulieren.
Konjunktureffekt und Entlastungen
Dank einer etwas besser laufenden Konjunktur könne der Staat von 2025 bis 2029 mit Mehreinnahmen von um die 120 Milliarden Euro rechnen, wahrscheinlich sogar etwas mehr, heißt es in Schätzer- und Regierungskreisen. Allerdings muss der Bund auch auf einige Einnahmen infolge der beschlossenen Steuerentlastungen für Unternehmen verzichten.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, Steuermehreinnahmen in dieser Größenordnung wären zwar erfreulich, sie würden die Haushaltsprobleme des Bundes aber nicht lösen. Es zeige sich aber, dass der „Investitionsbooster“ wirke und sich die wirtschaftliche Lage bessere, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Die schwarz-rote Koalition hatte im Sommer großzügige Abschreibungsregeln für Unternehmen in Kraft gesetzt, die in Deutschland investieren.
