Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds fordert angesichts der Aussagen des Bundeskanzlers zu Migration im Stadtbild einen stärkeren Fokus auf die innere Sicherheit. Er betont, den Blick auf das Wesentliche zu richten und die Aufenthaltsqualität sowie das subjektive Sicherheitsempfinden in Städten und Gemeinden zu stärken. Als mögliche Schritte nennt er Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, verstärkte gemeinsame Streifengänge von Polizei und Ordnungsbehörden sowie verdachtsunabhängige Kontrollen etwa an Bahnhöfen.
Appell des Städtebunds
Hauptgeschäftsführer André Berghegger verweist auf Aussagen von Friedrich Merz (CDU) zu Migration im Stadtbild und plädiert für eine inhaltliche Debatte. Berghegger sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe): „nicht über Begrifflichkeiten zu diskutieren, sondern den Blick auf das Wesentliche zu richten“. Im Mittelpunkt müsse stehen, dass sich Bürger in den Innenstädten und Ortskernen wohlfühlten. Er betonte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe): „Die Aufenthaltsqualität in den Städten und Gemeinden muss verbessert werden. Dazu gehört auch, das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken.“
Mehr Präsenz und Technik
Der Städtebundchef fordert von Bund und Ländern verstärkte Maßnahmen, um den Schutz vor Kriminalität zu verbessern und den Menschen Sicherheit zu vermitteln. Berghegger sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe): „Dazu kann eine verstärkte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ebenso gehören wie verstärkte Streifengänge der Polizei gemeinsam mit den Ordnungsbehörden“.
Als weiteren Baustein nannte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe): „Auch verdachtsunabhängige Kontrollen, etwa an Bahnhöfen, können dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern und mögliche Straftaten zu verhindern.“
