Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Beim Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg wurde am Montag ein entsprechender Beschluss gefasst; dem Vernehmen nach wurden die Slowakei und Ungarn überstimmt. Vorgesehen ist ein Importverbot für russisches Gas ab dem 1. Januar 2026 mit Übergangsfristen für bestehende Verträge.
Details des Beschlusses
Der Beschluss sieht vor, dass der Import von russischem Gas ab dem 1. Januar 2026 verboten wird, wobei eine Übergangsfrist für bestehende Verträge vorgesehen ist. Kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden, sollen bis zum 17. Juni 2026 fortgesetzt werden dürfen, während langfristige Verträge bis zum 1. Januar 2028 laufen können. Änderungen an bestehenden Verträgen sind dem Beschluss zufolge nur für eng definierte betriebliche Zwecke erlaubt und dürfen nicht zu erhöhten Volumina führen.
Reaktionen
„Ein energieunabhängiges Europa ist ein stärkeres und sichereres Europa“, sagte der dänische Energieminister Lars Aagaard. Obwohl man in den letzten Jahren hart daran gearbeitet und darauf gedrängt habe, russisches Gas und Öl aus Europa zu verbannen, sei man noch nicht am Ziel. „Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die dänische Ratspräsidentschaft eine überwältigende Unterstützung der europäischen Energieminister für die Gesetzgebung erreicht hat, die den Import von russischem Gas in die EU endgültig verbieten wird.“, sagte der dänische Energieminister Lars Aagaard.
Weiteres Verfahren
Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den endgültigen Text der Verordnung sollen bald beginnen.
