Die EU-Mitgliedstaaten ringen bis zuletzt um eine Mehrheit für ein Importverbot von russischem Erdgas. Vor der Sitzung der EU-Energieminister am Montag in Luxemburg unterstützen 19 Staaten den Kommissionstext, während große Länder Nachbesserungen fordern. Ungarn lehnt den Text ab, dennoch wird mit weiteren Kompromissen auf eine Mehrheit gehofft. Für Deutschland zeichnet sich Zustimmung ab.
Ringen um Mehrheiten
Große Länder wie Frankreich und Italien drängten auf Nachbesserungen, Ungarn lehnte einen entsprechenden Text der EU-Kommission kurz vor der Sitzung der EU-Energieminister am Montag in Luxemburg ab, wie aus vertraulichen Unterlagen der deutschen Botschaft bei der EU hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.
Darin werden 19 Mitgliedstaaten aufgelistet, die den Kommissionstext unterstützen, darunter Deutschland, Polen, Finnland und Belgien. Einige dieser Länder wie etwa Schweden hätten sich „einen noch ambitionierteren Text gewünscht“, heißt es in einem der Dokumente.
Es fehlen aber auch bevölkerungsreiche und politisch wichtige Länder, allen voran Frankreich, Spanien und Italien. Diese Länder forderten Nachbesserungen. Anders verhält es sich bei Ungarn, dessen Präsident Viktor Orbán ein bekennender Unterstützer Russlands ist. Budapest stimme dem Text nicht zu, so die deutsche EU-Botschaft. Dennoch hofft man in Brüssel und Kopenhagen auf eine stabile Mehrheit beim EU-Energierat an diesem Montag. Auch die deutsche EU-Botschaft geht davon aus, dass man mit weiteren Kompromissen eine ausreichende Mehrheit zusammenbekommt. Spanien „zeigte sich zuversichtlich, dass hier Lösungen gefunden werden“ könnten, so der Kabelbericht.
Abstimmung in Luxemburg und deutsche Position
In vorbereitenden Sitzungen konnten sich die Diplomaten zunächst auf keinen Kompromisstext verständigen. An diesem Montag soll dennoch eine Verordnung beschlossen werden, die russische Gasimporte in die EU spätestens ab Ende 2027 verbietet. Für Deutschland reist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Energierat. Sie dürfte dort für den vorliegenden Text votieren. Die Bundesregierung hatte sich immer wieder positiv über das Importverbot geäußert.
In einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Fraktion, über die der „Spiegel“ berichtet, erklärt sie nun klar, dass man „den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt“. Das wird von der grünen Opposition unterstützt: „Es freut mich, dass die Bundesregierung hier so klar ist“, sagte Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Kellner war während der Ampelregierung parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Aktuelle Gasströme in die EU
Etwa 19 Prozent aller EU-Gaseinfuhren stammten voriges Jahr aus Russland, berichtet die EU-Kommission. Der Wert dieser Importe lag bei gut 15 Milliarden Euro. Auch im ersten Quartal dieses Jahres stammen noch 14 Prozent der EU-Gaseinfuhren aus Russland. Per Pipeline kommt russisches Gas in der Slowakei, Bulgarien und Ungarn an. Flüssigerdgas (LNG) aus Russland landet beispielsweise in französischen oder spanischen Häfen an. Deutschland importiert direkt zwar kein Gas aus Russland mehr. Es ist aber davon auszugehen, dass russisches LNG über den Gasbinnenmarkt der EU auch in hiesige Leitungen und Speicher strömt.
