Prominente Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen drängen auf ein geschlechterübergreifendes, verpflichtendes Gesellschaftsjahr und haben dafür einen Antrag für den Bundesparteitag Ende November vorgelegt. Die Initiative sieht einen neun bis zwölf Monate dauernden Dienst mit frei wählbaren Einsatzbereichen in der Bundeswehr, im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz oder in sozialen Einrichtungen vor. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Antrag für verpflichtendes Gesellschaftsjahr
In dem Antrag heißt es: „Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle“, heißt es darin. „Dieses soll nach Abschluss der Vollzeitschulpflicht beginnen können und grundsätzlich bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres absolviert werden (in der Bundeswehr frühestens mit 18 Jahren). Mit einem Rechtsanspruch auf einen Gesellschaftsdienst für alle Geschlechter und alle Generationen, auch über das Rentenalter hinaus, wird sichergestellt, dass alle, die etwas für die Gesellschaft tun wollen, dies auch tatsächlich können.“
Die Dauer des Dienstes soll minimal neun Monate und maximal zwölf Monate betragen. Die Teilnehmer sollen ihren Einsatzbereich frei wählen können – in der Bundeswehr, im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz oder in sozialen Einrichtungen.
Begründung im Antrag
„Ein Gesellschaftsdienst kann Menschen aller Generationen vermitteln, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind, sondern eine Aufgabe, die wir alle gemeinsam tragen müssen“, lautet die Begründung. „Mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr leisten wir einen Beitrag zu einer umfassenden Gesamtverteidigung unserer liberalen Gesellschaftsordnung und zur Stärkung einer solidarischen und resilienten Zivilgesellschaft.“
Breite Unterstützung in der Partei
Bis zuletzt hatten sich 89 Parteimitglieder dem Antrag angeschlossen. Darunter sind die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, die Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir, der Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter und der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner.
Der Initiator des Antrags, der Verteidigungsexperte Niklas Wagener, sagte dem RND: „Ein Gesellschaftsjahr soll keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht sein, sondern ein gemeinsames Projekt aller Generationen, das militärische, zivile und soziale Elemente zusammenführt und so einen neuen Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert schafft.“
Al-Wazir sagte: „Das aktuelle schwarz-rote Chaos um das Wehrpflichtgesetz zeigt, dass die Ideen aus dem letzten Jahrhundert nicht die Lösungen für morgen sind. Es wäre falsch, wenn junge Männer, die keinen Dienst an der Waffe leisten wollen, wieder ein entwürdigendes Verfahren der Kriegsdienstverweigerung durchlaufen müssten. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass wir im Jahr 2025 wieder eine Wehrpflicht nur für Männer einführen. Stattdessen brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der Zusammenhalt in der Gesellschaft und Sicherheit nach außen zusammendenkt und sich an alle Menschen richtet.“
Schulze sagte: „Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst Du für Dein Land tun? Alle merken doch, dass die Zeiten nicht einfach sind und die Bedrohungen zunehmen.“
