Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant, den Wettbewerb zwischen der teilstaatlichen Post und ihren Konkurrenten zu beschränken. Private Briefdienstleister sollen nur noch dann von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie strengere Auflagen bei der Beförderung von Geschäftsbriefen erfüllen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Ministerium und das zuständige Bundeszentralamt für Steuern.
Verschärfte Bedingungen für Steuerbefreiung
Künftig soll es nicht mehr genügen, dass private Unternehmen ihre Dienste flächendeckend anbieten. Stattdessen müssen sie Vorgaben erfüllen, die die Laufzeit betreffen, die Zahl ihrer Postkästen und auch wie oft diese geleert werden. Zusätzlich soll eine Rolle spielen, ob sie ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen. Bereits gewährte Freistellungsbescheide für Post-Konkurrenten werde das Bundeszentralamt für Steuern widerrufen. Die betroffenen Unternehmen dürfen die Steuerfreistellung unter den neuen Bedingungen erneut beantragen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Ministerium und das zuständige Bundeszentralamt für Steuern.
Kritik der Konkurrenz
Die privaten Herausforderer argwöhnen, dass das BMF auf Druck des ehemaligen Staatsbetriebs Post handle, der noch immer im Teilbesitz des Bundes ist. „Das offensichtliche Zusammenwirken von Finanzministerium und Deutscher Post legt die Vermutung nahe, dass deren Brief- und Paketteil aufgehübscht werden soll“, sagte Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbands Briefdienste, eines Zusammenschlusses privater Post-Konkurrenten.
Börsenpläne der Post
Die Post will ihren Brief- und Paketdienst an die Börse bringen.
