Der Kanzler drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen im Format „EU-only“. In einer Regierungserklärung im Bundestag verwies er auf Fortschritte bei Mercosur, Mexiko und Indonesien und forderte die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens noch in diesem Jahr.
Forderung nach EU-only-Abkommen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen. „Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, und darum müssen wir neue Abkommen jetzt zügig und vor allem als `EU-only`, also nur als rein europäische Abkommen, abschließen“, sagte Merz am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Umsetzung finde dann rein europäisch im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat statt. „Die Verhandlungen mit Indien sind ein gutes Beispiel und ein Schritt in die richtige Richtung, den wir aus der Bundesregierung heraus begleiten und unterstützen“, sagte Merz.
Verweis auf jüngste Fortschritte
Der Kanzler verwies auch auf jüngste Fortschritte. „In den vergangenen Monaten, ich will daran erinnern, wurden nach langen Verhandlungen wichtige Erfolge erzielt, etwa das Abkommen Mercosur mit den südamerikanischen Staaten, mit Mexiko und zuletzt Indonesien“, sagte Merz. Diese Abkommen seien abgeschlossen.
Mercosur im Fokus
„Allein Mercosur schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen und Zolleinsparungen für europäische Unternehmen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro“, sagte Merz. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen sei deshalb klar: „Wir müssen das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnen, damit es in Kraft tritt“, so Merz.
