Die Union beharrt trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion auf dem ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren. Nach klarer Kritik von Boris Pistorius an dem Kompromiss wurde eine geplante öffentliche Präsentation abgesagt; die erste Lesung des Gesetzesentwurfes soll am Donnerstag trotzdem im Bundestag stattfinden.
Union bekräftigt Zustimmung
CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Hoffmann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe): „In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen“. „Wir haben eine tragfähige Brücke gefunden zwischen Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement, das nur greift, wenn der notwendige Personalaufwuchs bei der Bundeswehr über Anreize nicht erreicht wird“, sagte Hoffmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
Hoffmann fügte an: „Oberstes Ziel muss sein, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen bei der Truppenstärke einhält und damit seine Verteidigungsfähigkeit sichert. Streit bei so einem fundamentalen Thema dürfen wir uns nicht erlauben“, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Man erwarte, dass der Verhandlungsstand die Grundlage sei für die Gespräche über den Gesetzesentwurf nach der ersten Lesung an diesem Donnerstag, wurde der FAZ zudem aus der CDU/CSU-Fraktionsführung mitgeteilt.
Kompromiss und Verfahrensstand
Norbert Röttgen (CDU) und andere Unterhändler aus der SPD- und Unionsfraktion hatten sich auf einen Kompromiss zum Wehrdienstgesetzesentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geeinigt, der ein Losverfahren vorsieht und einen Weg zur Wehrpflicht aufzeigt. Die Fraktionsführungen hatten sich darauf verständigt. Allerdings hatte Pistorius am Dienstagabend in der Fraktionssitzung der SPD so klare Kritik geäußert, dass eine geplante öffentliche Präsentation des Kompromisses abgesagt wurde. Die erste Lesung des Gesetzesentwurfes soll es am Donnerstag trotzdem im Bundestag geben.
Kritik an Pistorius-Entwurf
„Mit dem Gesetzesentwurf von Boris Pistorius wird die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig“, sagte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Norbert Röttgen (CDU) der FAZ. „Daher kann es dabei nicht bleiben“, sagte er der FAZ. Wenn es bessere Vorschläge gäbe, sei man offen, jedoch gebe es diese bislang nicht.
