Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik am Beratungsverfahren. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner stellte das übliche parlamentarische Vorgehen heraus und warnte vor Vorab-Verständigungen.
Kritik am Verfahren
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), das normale Verfahren wäre es, im Parlament nach der ersten Lesung und Anhörungen über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung zu beraten. „Solche Vorab-Lösungen, wie sie die Unionsfraktion schon vor der ersten Lesung verhandeln wollte, können leicht problematisch werden“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Forderung der Union
Die Union hatte dagegen darauf gedrängt, in der Koalition eine Verständigung über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung zu erzielen, noch bevor sich der Bundestag in erster Lesung damit befasst.
