Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, fordert die Bundesregierung auf, wieder uneingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern. Er verweist auf den Waffenstillstand und sieht die Begründung für das deutsche Waffenembargo als entfallen an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August bekanntgegeben, keine Waffen mehr zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, nachdem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine militärische Offensive in Gaza-Stadt angekündigt hatte.
Beck fordert uneingeschränkte Waffenlieferungen
Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck drängt die Bundesregierung, die Waffenexporte nach Israel wieder vollständig aufzunehmen. „Vor dem Hintergrund des Waffenstillstands ist die Begründung des deutschen Waffenembargos gegen Israel entfallen“, sagte Beck der „Rheinischen Post“.
„Der Bundessicherheitsrat sollte jetzt die notwendigen Ausfuhrgenehmigungen erteilen und so Verantwortung für Israels Sicherheit im weiteren Friedensprozess übernehmen“, so Beck.
Entscheidung im August
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August bekanntgegeben, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Der Schritt erfolgte, nachdem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine militärische Offensive in Gaza-Stadt angekündigt hatte.
