Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für Sparpläne zur kurzfristigen Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die gesundheitspolitische Sprecherin von CDU und CSU, Simone Bochardt, stellte sich hinter Vorschläge des Ministeriums und drängte auf zügiges Handeln vor dem Schätzerkreis. Warken hatte unter anderem vorgeschlagen, Ausgabensteigerungen bei Krankenhausvergütungen und Verwaltungskosten der Kassen zu begrenzen. Der Zeitdruck für die Ministerin ist hoch: Am kommenden Mittwoch tagt das Kabinett – und ein Schätzerkreis legt seine Prognose für die Finanzentwicklung der Kassen für 2026 vor.
Unionsfraktion unterstützt Sparpläne
„Das Bundesgesundheitsministerium hat gute Vorschläge vorgelegt, wir unterstützen diese vollumfänglich, um noch vor dem Schätzerkreis Maßnahmen zu initiieren, die zur Stabilisierung des Systems führen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin von CDU und CSU, Simone Bochardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte unter anderem vorgeschlagen, Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser und bei den Verwaltungskosten der Kassen zu begrenzen.
Schätzerkreis und Zeitplan
Der Zeitdruck für die Ministerin ist hoch: Am kommenden Mittwoch tagt das Kabinett – und ein Schätzerkreis legt seine Prognose für die Finanzentwicklung der Kassen für 2026 vor. Das Gremium unterbreitet dem Bundesgesundheitsministerium jährlich Empfehlungen zur künftigen Höhe des Zusatzbeitrags in der GKV. Bis zum 1. November muss Warkens Haus dann die durchschnittlichen Sätze festlegen.
Weitere Schritte
„Der Anfang ist gemacht und die GKV-Finanzkommission wird Anfang des neuen Jahres weitere Vorschläge unterbreiten, um das GKV-System effizienter zu gestalten und vor allem die Versorgungsqualität zu verbessern“, sagte Borchardt weiter. Ziel werde es sein, Gleichklang zwischen Eigenverantwortung, Solidarität und Effizienz herzustellen. „Nur so können wir ein gerechtes und versorgungsstarkes Gesundheitssystem erhalten“, so die Unionspolitikerin.
