Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt. Er sprach von einer guten Nachricht und mahnte eine schnelle Umsetzung mit Freilassung der Geiseln und humanitärer Hilfe an.
Dank an Vermittler und Einschätzungen
Das sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus, sagte Merz am Freitag. Er dankte US-Präsident Donald Trump für seine Friedensinitiative sowie den Partnern in Katar, Ägypten und der Türkei für ihre Vermittlung. Die israelische Regierung habe den Weg zum Frieden freigemacht, so Merz.
Forderungen an die Umsetzung
Merz betonte, dass nun eine schnelle Umsetzung erforderlich sei. Die Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssten zu ihren Familien zurückkehren. Der Waffenstillstand müsse in Kraft treten und sich stabilisieren. Humanitäre Hilfe solle die Menschen in Gaza schnell erreichen. Merz sagte, dass diese ersten Schritte zum Frieden ein großer Erfolg wären, an den man anknüpfen müsse.
Humanitäre Hilfe und weiterer Beitrag Deutschlands
Die Bundesregierung werde zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe bereitstellen und gemeinsam mit Ägypten zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für Gaza einladen. Merz erklärte, dass Deutschland bereit sei, Verantwortung im von Trump vorgeschlagenen Friedensrat zu übernehmen. Die Bundesregierung wolle zudem den Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde unterstützen und die Missionen der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes und der palästinensischen Zivilpolizei verstärken.
