Das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung stößt auf deutliche Kritik. Ein Grünen-Politiker warnt vor einer Verschärfung der Krise, die NRW-Bauministerin bezeichnet die Maßnahmen als unzureichend und fordert mehr Tempo.
Kritik aus der Grünen-Fraktion
Baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag Kassem Taher Saleh hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung scharf kritisiert. „Union und SPD haben heute die Chance verpasst, das Leben von Millionen Menschen zu erleichtern, die am Wohnungsmarkt verzweifeln und von steigenden Kosten erschöpft sind“, sagte Taher Saleh dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Der sogenannte Bau-Turbo löst keine Probleme, sondern verschärft die Krise, unter der die Menschen längst leiden“, fügte er hinzu.
Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, befeuere er Bodenspekulation, gefährde Natur- und Agrarflächen und setze die Kommunen zusätzlich unter Druck, argumentierte der Parlamentarier. Er plädierte für eine Baupolitik, die eher auf die Sanierung bestehender Gebäude setze.
NRW-Bauministerin fordert mehr Tempo
Bauministerin von Nordrhein-Westfalen Ina Scharrenbach (CDU) hält das Gesetz für unzureichend. „Die Bundesregierung muss mehr Tempo machen, was das Bauen angeht“, sagte Scharrenbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Bau-Turbo allein reicht noch nicht“, fügte sie hinzu.
„Was bisher aus dem Bauministerium gekommen ist, geht mir zu langsam“, kritisierte Scharrenbach. „Ich erwarte von Union und SPD, dass sie Politik für die ganze Republik machen und nicht ein Partner einfach seine Themen durchfegt“, forderte die CDU-Politikerin. „Momentan scheint es mir, als läge der Fokus der SPD eher darauf, mehr Eingriffsinstrumente in den Mietmarkt zu planen.“ Das schaffe kein Vertrauen in der Branche.
