Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt den Einsatz deutscher Soldaten im Gazastreifen aus und lehnt eine Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe ab. Er verwies auf Zurückhaltung in Europa und kündigte zugleich humanitäre Hilfe sowie eine Wiederaufbaukonferenz in Kairo an.
Deutschland lehnt Beteiligung an Friedenstruppe ab
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen, denn das wäre „sehr schwierig“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag.
Es gäbe auch eine „große Zurückhaltung“ anderer europäischer Nationen. „Wir achten darauf, dass es Länder sind, die Akzeptanz finden, insbesondere unter der palästinensischen Bevölkerung – das heißt einen muslimischen Hintergrund haben“, so Wadephul. „Deswegen gibt es die Bereitschaft von Indonesien, gibt es vielleicht die Bereitschaft auch anderer Staaten, wie Pakistan, wie Aserbaidschan.“ Es brauche ein Mandat des UN-Sicherheitsrates dafür, das einen rechtlichen Rahmen abstecke.
Reaktionen auf Einigung und Bedarf im Gazastreifen
Wadephul zeigte sich „unheimlich erleichtert“ über die Einigung zwischen Israel und der Hamas. „Es ist eine Menge Arbeit vor uns“, ergänzte er. „Mit dem Waffenstillstand an sich ist ja noch nichts erreicht.“
Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau
Ganz schnell sei nun aber Unterstützung für den Gazastreifen nötig. „Wir sind auch einmal bereit humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, in einem Umfang von circa 30 Millionen Euro. Wir sind bereit die Führungsrolle bei der ärztlichen Versorgung zu übernehmen. Wir sind in der Lage und bereit dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser wieder instandgesetzt werden.“ Das sei auch „eine erste Voraussetzung dafür, Akzeptanz in der Region dafür zu schaffen, dass weitere Prozesse stattfinden können“, so Wadephul.
„Deutschland und Ägypten werden zu einer Wiederaufbaukonferenz einladen“, sagte er. Diese solle innerhalb der nächsten drei Wochen in Kairo stattfinden.
