Vor der Abstimmung über den „Bau-Turbo“ an diesem Donnerstag im Bundestag hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) optimistisch gezeigt, dass das Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen wird. Die Union bewertet den „Bau-Turbo“ als nur einen Anfang, die Linke übt scharfe Kritik.
Optimismus vor der Abstimmung
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass der „Bau-Turbo“ mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen wird. Hubertz sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Ich will, dass wir mehr bauen, und ich will, dass wir schneller bauen. Einen Teil dieses Versprechens möchten wir als Bundesregierung mit dem Bau-Turbo einlösen: Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen, aber auch Umnutzungen können günstiger und schneller gehen, wenn die Gemeinde zustimmt und die Gegebenheiten passen.“
Union fordert weitergehende Reformen
Aus Sicht der Union könne der Bau-Turbo aber nur ein Anfang sein. „Der nächste Schritt ist eine große Baugesetzbuch-Novelle. Die ist in Vorbereitung. Denn völlig klar ist, die Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz getrimmt werden“, sagte Jan Marco Luczak (CDU), Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, der Redaktion.
Linke übt scharfe Kritik
Scharfe Kritik äußerte im Vorfeld der Abstimmung die Linke. „Der Bau-Turbo der Koalition ist Sprengstoff und wird die Wohnraumkrise weiter verschärfen“, sagte die baupolitische Sprecherin der Linken, Katalin Gennburg. Sie fürchte, dass der Bau-Turbo „vor allem profitorientierte Investoren anziehen und durch Bodenspekulation die Grundstückspreise weiter befeuern“ wird.
