Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung. Unterstützung und Entwicklungshilfe sollen an überprüfbare Fortschritte geknüpft werden, auch mit Blick auf den Schutz von Minderheiten.
Hintergrund zur Wahl
Am vergangenen Sonntag fand die erste Parlamentswahl nach dem Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad statt. Ein Drittel der Abgeordneten wurde dabei direkt vom Präsidenten al-Sharaa ernannt. Die restlichen Zweidrittel bestimmten rund 6.000 Wahlmänner und -frauen. Beobachter sprachen von einer Scheinwahl. Lediglich zehn Sitze gingen an religiöse und ethnische Minderheiten, die in Syrien ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Übergriffe auf Minderheiten finden in Syrien weiterhin statt.
Forderungen nach härterem Kurs
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit der damaligen Außenministerin Baerbock Präsident al-Sharaa in Syrien besucht und klargemacht, dass Teilhabe und Schutz für alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen Bedingung für jede Unterstützung Europas sind“. Die Wahl zur Nationalversammlung sei zwar ein erster Schritt, „aber sie ist noch kein Beweis für demokratische Stabilität.“ Denn nicht alle Bevölkerungsgruppen hätten teilnehmen können. Die Berichte über Übergriffe gegen Christen, Alawiten und Drusen findet Laschet „alarmierend“.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert deshalb: „Wir sollten insbesondere die Vergabe von Entwicklungshilfe an konkrete und überprüfbare Fortschritte knüpfen und uns nicht davor scheuen, temporär Entwicklungshilfe als Konsequenz einzustellen“.
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, appelliert, „einer erneuten Zentralisierung der Macht entgegenzuwirken“. Dazu müsse die Unterstützung beim Wiederaufbau „allen Gemeinschaften zugutekommen“.
Grünen-Politiker Max Lucks wirft der Bundesregierung „absolute Planlosigkeit“ in diesem Zusammenhang vor. Al-Sharaa und seine islamistischen Milizen würden jeden Tag gestärkt, „weil wir wichtige Reformen, die Minderheiten schützen, nicht einfordern“.
