Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer Kerstin Claus wirft Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vor, im Bundeshaushalt zu wenig Mittel für den Kampf gegen Missbrauch gesichert zu haben. Claus spricht von einem Rückschritt bei der Unterstützung Betroffener und fordert das Parlament zum Nachbessern auf.
Kritik an fehlenden Haushaltsmitteln
Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer Kerstin Claus hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im Bundeshaushalt gesichert zu haben. Es sei „Ministerin Prien nicht gelungen, die erforderlichen Mittel für die kommenden Jahre im Haushalt zu verankern“, sagte Claus der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). „Deswegen muss jetzt das Parlament nachbessern“, so Claus der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe).
Streit um Hilfsfonds
Konkret kritisierte Claus, dass ein Fonds, mit dem Betroffene unterstützt werden, eingestellt werden soll. „Dieses niedrigschwellige Unterstützungssystem infrage zu stellen, ist ganz klar ein Rückschritt und eine Entsolidarisierung“, sagte Claus. Der Fonds sei 2013 aufgelegt worden, weil Hilfssysteme bei bestimmten Gewalttaten nicht greifen. Das Bundesfamilienministerium hatte im Juni erklärt, keine Mittel aus dem Fonds mehr freizugeben, weil dieser überstrapaziert sei.
Appell an Abgeordnete und Einschätzung des Ausmaßes
Die Politik habe in den vergangenen zehn Jahren versäumt, den Fonds haushaltstechnisch auf eine solide Basis zu stellen. Nun sei es Aufgabe der Abgeordneten im Bundestag, „den Fonds jetzt über die Haushaltsverhandlungen sichern“, so Claus. „Das hat Priorität.“ Notwendig sei außerdem ein Gesetz zur Absicherung des Fonds. „Dass sich alle wegducken, ist keine Option.“
Das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen nannte Claus „monströs“. Zu den 16.300 im vergangenen Jahr in der Kriminalstatistik erfassten Fällen, hinter denen oft über Monate und Jahre andauernde sexualisierte Gewalt stünden, kämen „noch all die Fälle, von denen wir nichts wissen“.
