Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht hinter den Drohnenstörungen am Münchener Flughafen mögliche russische Einflüsse und fordert entschlossene Gegenmaßnahmen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ kritisierte er Versäumnisse bei der Drohnenabwehr, in Bayern plane man ein eigenes Drohnenzentrum für die Polizei. Bedenken von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren wies er zurück und erneuerte seine Kritik am Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zum freiwilligen Wehrdienst.
Russland-Verdacht und Drohnenabwehr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Russland für einen möglichen Drahtzieher hinter den Störungen des Flugbetriebs am Münchener Flughafen. „Es ist eine Form auch von hybrider Kriegführung, uns nervös zu machen, in Angst zu versetzen. Deswegen sollten wir da weder Schwäche zeigen noch Angst haben“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Söder plädierte dafür, schnell die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für das Abfangen und die Abwehr von Drohnen zu schaffen. Bayerns Ministerpräsident kritisierte, bislang sei zu wenig in diesem Bereich getan worden: „Leider ist es wie so oft in Deutschland: Erst wenn die Not groß ist, wird wirklich gehandelt“, so Söder weiter.
In Bayern plane man ein eigenes Drohnenzentrum für die Polizei. „Alles in der Kooperation mit dem Bund und auch in der Kooperation mit der Bundeswehr“, sagte er. Vor allem bei sehr großen Drohnen und bei Drohnen, die in großen Höhen fliegen, ist nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident der Einsatz des Militärs zur Drohnenbekämpfung sinnvoll.
Bedenken von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren wies Söder in diesem Zusammenhang zurück. Söder sprach von einem Ausnahmefall, der rechtlich gut begründbar sei. Eine Grundgesetzänderung braucht es seiner Ansicht nach dafür nicht.
Streit um Wehrdienst
In der ARD-Sendung erneuerte der CSU-Chef zudem seine Kritik an dem von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vorgelegten Gesetzentwurf für einen freiwilligen Wehrdienst. Aus seiner Sicht sei nicht klar definiert, „wie viele Soldaten wir wann brauchen und was passiert, wenn wir nicht in der Lage sind, viele Freiwillige zu motivieren, zur Bundeswehr zu gehen.“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Er befürchte, dass der russische Präsident Putin schon früher die Nato herausfordern könnte, als bislang angenommen werde. Söder forderte deshalb ein konsequenteres Vorgehen. „Wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, dann braucht es eben einfach die Wehrpflicht“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
