Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) fordert Änderungen am Gesetzentwurf zur Einführung des neuen Wehrdienstes. Er dringt auf eine Entscheidung über die Rückkehr zur Wehrpflicht bis Sommer 2027 und verweist auf Nato-Zusagen sowie jüngste Bedrohungen. Uneinigkeit mit der SPD und Vorbehalte von Minister Pistorius bremsen demnach verbindliche Jahresziele für den personellen Aufwuchs. Aus der Unionsfraktion heißt es angesichts der Verschiebung der ersten Lesung, es gebe noch Klärungsbedarf.
Forderung nach Anpassungen und klaren Zeitvorgaben
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) besteht auf einer Änderung des Gesetzentwurfes zur Einführung des neuen Wehrdienstes. „Wir müssen spätestens im Sommer 2027 die Entscheidung treffen, ob wir zur Wehrpflicht zurückkehren und für diese Entscheidung gemeinsame personelle Kriterien festlegen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die verschobene erste Lesung in der kommenden Woche.
„Deutschland hat der Nato auf dem Gipfel in Den Haag ehrgeizige militärische Fähigkeiten zugesagt, die neben einem 250-prozentigen Aufwuchs bei der Anzahl der Reservisten auch eine 50-prozentige Steigerung der Zahl der aktiven Soldaten erfordert. Und die Bedrohungen der letzten Tage im Nato-Luftraum und über militärischer und ziviler Infrastruktur in Deutschland zeigen, dass wir keine Zeit vergeuden dürfen, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Deshalb brauchen wir für den personellen Aufwuchs verbindliche Jahresziele, insbesondere für die aktive Truppe. Darüber konnte mit der SPD bisher keine Verständigung gefunden werden, und auch Minister Pistorius scheut die Festlegung.“
Es ergebe aber „keinen Sinn, mit so unterschiedlichen Auffassungen das Gesetzgebungsverfahren zu beginnen“, sagte der CDU-Politiker. Das seien „keine Kleinigkeiten, sondern für unseren Frieden und unsere Sicherheit wesentlich“.
Unionsfraktion sieht weiteren Gesprächsbedarf
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen sagte dem RND angesichts der Verschiebung, es gebe „noch offene Fragen“, und man werde die Arbeit zunächst in vertraulichen Gesprächen fortsetzen. „Alles andere ist nicht zielführend.“
