NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert vom Bund mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden im Kampf gegen sogenannte „Schrottimmobilien“. Sie dringt insbesondere auf ein kommunales Vorkaufsrecht und kritisiert bestehende Beschränkungen, die Kommunen ausbremsen.
Forderung nach kommunalem Vorkaufsrecht
Ina Scharrenbach (CDU) hat den Bund dazu aufgerufen, den Kommunen mehr Macht im Umgang mit problematischen Gebäuden einzuräumen. Scharrenbach sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Natürlich sind Eigentumsrechte wichtig. Aber ein kommunales Vorkaufsrecht würde enorm helfen.“
Sie verwies darauf, dass es beispielsweise bei Wohneigentumsgemeinschaften ein Vorkaufsrechtsverbot für Städte und Gemeinden gebe.
„Gladbeck hat deshalb 30 Jahre benötigt, um das Wohnhaus vom Gladbecker Geiseldrama zusammenzukaufen und abzureißen. Der vierte `Weiße Riese` in Duisburg ist ebenfalls völlig zerlegt in Einzeleigentum. Wir appellieren an den Bund, dass er die Nöte der Städte sieht und hier endlich handelt. Andernfalls spielt er denjenigen, die das System missbrauchen, in die Hände“, warnte die Ministerin.
