Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf grundlegende Reformen. Er kritisiert wirtschaftliche Schwächen, warnt vor wachsender Schuldenlast und ruft die politische Mitte zur Zusammenarbeit auf, wie er dem „Stern“ sagte. Dabei bezieht er sich auch auf Erwartungen an Friedrich Merz.
Neue Grundjustierung und Selbstverständnis
„Deutschland braucht eine neue Grundjustierung“, sagte Haseloff dem „Stern“. „Wir Ostdeutschen haben vor 35 Jahren darauf gesetzt, dass dieses System die Stärke hat, sich selbst zu erneuern“, sagte Haseloff dem „Stern“. Das Vertrauen habe nachgelassen, weil Deutschland insgesamt nachgelassen habe. „Made in Germany hat kein Abo darauf, als Qualitätsmerkmal zu gelten“, sagte Haseloff dem „Stern“.
Sozialstaat, Schulden und Wirtschaft
Deutschlands dienstältester Ministerpräsident sagte dem „Stern“: „Wir haben den komfortabelsten Sozialstaat der Welt, sind aber wirtschaftlich nicht mehr Weltspitze.“ Haseloff kritisierte, dass Deutschland momentan seine Kreditwürdigkeit aufs Spiel setze: „Wenn ich mir den Haushalt anschaue, weiß ich, dass meine fünf Enkel den Schuldenbatzen mit Zins und Zinseszins an der Backe haben“, sagte Haseloff dem „Stern“. Es könne nicht so weitergehen wie bisher. Entweder würde der Sozialstaat effektiver, oder das Land werde wieder leistungsfähiger. „Wirtschaftlich brauchen wir deshalb einen Befreiungsschlag“, forderte Haseloff dem „Stern“.
Kooperation der Mitte
Die Union schaffe das aber nicht allein, sagte Haseloff. „Friedrich Merz hat die Erwartungshaltung im Wahlkampf bewusst hochgeschraubt. Aber die CDU hat nun mal keine absolute Mehrheit“, sagte Haseloff dem „Stern“. Deshalb brauche es mindestens auch die SPD. Er appellierte an die Koalitionäre in Berlin, sich für Reformen zusammenzutun. „Wir dürfen nicht schon in der Koalition selbst den Protest schüren, die eigene Klientel auf die Barrikaden treiben“, forderte Haseloff dem „Stern“. Die politische Mitte müsse zusammenstehen. „Dann kriegt man das auch hin“, sagte Haseloff dem „Stern“.
