Bundesaußenminister plädiert für die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht und verweist auf Beratungen in der Koalition. Ein Regierungsentwurf sieht zunächst einen freiwilligen Wehrdienst vor; über eine Pflicht soll später entschieden werden, falls Personalbedarf und Sicherheitslage dies erfordern.
Wehrpflicht-Forderung und Koalitionsgespräche
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. „Ich bin für die sofortige Wehrpflicht“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). „Aber das müssen wir in der Koalition miteinander besprechen“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe).
Regierungsentwurf zum Wehrdienst
In der kommenden Woche wird im Bundestag erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zunächst einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis vorsieht. Sollte damit der Personalbedarf der Bundeswehr nicht gedeckt werden und die Sicherheitslage es erforderlich machen, sollen laut Entwurf zu einem späteren Zeitpunkt Bundesregierung und Bundestag über die Einführung der Wehrpflicht entscheiden.
Mögliche Verschärfung und Bedrohungslage
Wadephul erklärte, er habe schon mehrmals für die sofortige Wehrpflicht plädiert und bleibe dabei. Er deutete an, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle noch verschärft werden könnte, wie es auch Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion fordern. „Die Regierung hat Vorschläge gemacht, jetzt sollen die Fraktionen verhandeln und entscheiden, wie das Gesetz aussieht“, sagte der CDU-Politiker. Mit Blick auf die Bedrohungslage fügte Wadephul hinzu, bei den Beratungen seien „natürlich die Gesamtumstände zu berücksichtigen“.
