Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor Überlegungen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Grüne und Linke kritisieren die möglichen Einschnitte, aus dem CDU-Sozialflügel kommt Skepsis. In CDU und SPD erwägen laut eines Berichts der „Bild“ Koalitionspolitiker eine Streichung, von der bis zu 860.000 Menschen betroffen wären.
Warnungen aus Wohlfahrt und Politik
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor Überlegungen gewarnt, den Pflegegrad 1 in der bestehenden Regelung abzuschaffen. „Die Abschaffung der Pflegestufe 1 wäre ein fatales Signal – zum einen an die Menschen, die von leichten Einschränkungen betroffen sind. Zum anderen aber auch an die pflegenden Angehörigen. 80 Prozent der Menschen in der Pflege werden zu Hause betreut“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Nach seinen Worten entlaste Geld aus der Pflegestufe 1 derzeit „gerade die pflegenden Angehörigen, etwa mit Einkaufshilfen oder Putzdiensten“, sagte Rock den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das sind auch Kompetenzen und Kontakte, die den Menschen mit Beeinträchtigung durch die Pflegestufe und die Hilfe erhalten bleiben“, sagte Rock den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Eine Streichung dieser Hilfe führe zu „enorm wachsenden Kosten, weil Menschen nicht von Angehörigen betreut werden – sondern von Pflegediensten oder sogar in Pflegeeinrichtungen“, hob Rock gegenüber den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) hervor. „Menschen vereinsamen, verlieren wichtige Fähigkeiten im eigenen Haushalt“, sagte er den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Grüne und Linke kritisieren Sparpläne
Auch Grüne und Linke warnen die Regierung eindringlich vor einem solchen Schritt und vor den Folgen für Betroffene. „Pflege darf nicht das Sparschwein verkorkster Haushaltspolitik sein“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „Spiegel“. Statt 800.000 pflegebedürftigen Menschen Alltagshilfen zu streichen, müsse Ministerin Warken ehrlich sein. „Versicherungsfremde Kosten gehören in den Bundeshaushalt“, sagte Dahmen dem „Spiegel“.
Das Geld, das in der Pflegekasse fehle, habe der Staat in der Pandemie selbst herausgenommen, kritisierte Dahmen. „Wer jetzt bei Pflegebedürftigen spart, greift in ihre Taschen – statt das geborgte Geld zurückzugeben und endlich die versprochene große Pflegereform vorzulegen“, sagte er dem „Spiegel“.
Der Linken-Politiker Ates Gürpinar, stellvertretender Parteivorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sagte: „Die Streichung des Pflegegrads 1 trifft die Schwächsten der Gesellschaft.“ Mit der bisherigen Unterstützung erhielten gegenwärtig ca. 860.000 Menschen „zumindest das Nötigste“, sagte Gürpinar zum „Spiegel“. Die Regierung folge dagegen den Ratschlägen der privaten Krankenversicherungen und „damit einem leider alten Prinzip: Sie verteilt von unten nach oben“, so der Linken-Bundestagsabgeordnete zum „Spiegel“. „Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die seit Jahren in die Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen, die das Solidarprinzip garantieren. Dabei wäre es ohne Weiteres möglich, die Finanzierung des Solidarprinzips zu gewährleisten, indem Reichere in die soziale Pflegeversicherung eingebunden werden“, erklärte Gürpinar zum „Spiegel“.
Skepsis im CDU-Sozialflügel und möglicher Hintergrund
Skepsis kommt auch aus dem CDU-Sozialflügel. „Eine differenzierte Sicht auf den Pflegegrad 1 ist geboten“, so der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke zum „Spiegel“. „Auf der einen Seite finanzieren wir präventive Maßnahmen, um Menschen in ihrem gewohnten Umfeld zu unterstützen, auf der anderen Seite ist die Zielgenauigkeit nur schwer zu messen. Wir brauchen eher eine Reform, die das System mittel- und langfristig stabilisiert und nicht das kurzfristige Entfernen eines ganzen Bausteins“, sagte Radtke dem „Spiegel“. Kern aller Sozialversicherungen müsse neben Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit auch Verlässlichkeit sein, sagte Radtke. „Daher halte ich eine Gesamtreform für sinnvoller als eine Hauruckaktion, die zu Ärger führt, ohne die grundsätzlichen Probleme zu lösen“, so der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft zum „Spiegel“.
In CDU und SPD erwägen laut eines Berichts der „Bild“ Koalitionspolitiker die Abschaffung des Pflegegrads 1, um Kosten zu sparen. Von der Streichung oder Einschränkung wären bis zu 860.000 Menschen betroffen. In den Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, deren Selbstständigkeit oder Fähigkeiten nur verhältnismäßig gering beeinträchtigt sind. Menschen mit Pflegegrad 1 erhalten einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat.
