Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung eine breitere Beitragsbasis und höhere Steuerzuschüsse. Selbstständige und Abgeordnete sollen einbezogen werden, Beamte nicht. Zudem lehnt sie eine Debatte über ein höheres Rentenalter ab und äußert Zweifel an der geplanten Aktivrente.
Breitere Beitragsbasis für die Rente
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich dafür ausgesprochen, den Kreis der Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung zu erweitern. „Wir können und müssen die Rentenversicherung stabilisieren – vor allem, indem mehr Menschen einzahlen“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vor allem müssen die Selbstständigen miteinbezogen werden – auch aus Eigeninteresse. Viele Selbstständige landen derzeit im Alter in der Grundsicherung“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Abgeordnete sollten in die Rentenversicherung einbezogen werden, auch wenn der stabilisierende Effekt dadurch sehr überschaubar sei. Um mehr Einzahler zu gewinnen, brauche es zudem mehr Beschäftigung. „Die erzielen wir, indem wir die Menschen nachhaltiger in den Arbeitsmarkt integrieren, durch mehr Zuwanderung aus dem Ausland und indem weibliche Beschäftigte nicht mehr so oft in die Teilzeit gedrängt werden“, sagte Fahimi.
Beamte ausgenommen
Eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung lehnte die DGB-Vorsitzende ab. „Die Diskussion über Beamte bringt uns nicht weiter.“ Das Alimentationsgebot sei ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, die Gesetzgebungskompetenz liege bei den Bundesländern und die Umstellung wäre für die Länderkassen nicht zu finanzieren, argumentierte sie.
Steuerzuschüsse, Lebensarbeitszeit und Aktivrente
Neben mehr Einzahlern sprach sich die DGB-Chefin für höhere Steuerzuschüsse aus: „Versicherungsfremde Leistungen muss der Bund vollständig aus Steuermitteln finanzieren und die Alterung der Gesellschaft durch eine gesamtgesellschaftliche Finanzspritze abfedern.“ Das demografische Problem werde sich ab 2035 relativieren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge aufgrund von Sterbefällen wieder weniger werden würden.
Eine Debatte über eine höhere Lebensarbeitszeit lehnte Fahimi ab. „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, sollte einen Anspruch auf einen ungekürzten Rentenbezug haben.“ Nach dieser Zeit habe man sich „seine Rente redlich verdient“. Man müsse sich fragen, was ein gerechtes Rentensystem sei: „Wenn jemand erst mit 32 Jahren zu arbeiten anfängt, aber im selben Alter in Rente geht wie jemand, der mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnt, dann kann man sich fragen: Ist das gerecht?“ Würde man eine Mindestanzahl an Versicherungsjahren leisten müssen, sodass derjenige, der mit 32 Jahren ins Berufsleben einsteige auch erst mit 77 Jahren in Rente gehen könne, wäre der Aufschrei groß, so Fahimi. Sie wolle eine solche Lösung nicht, betonte aber, es passe nicht zusammen, dass man bei denjenigen, die mit 16 Jahren angefangen hätten zu arbeiten, es in Ordnung finden würde, über ein höheres Renteneintrittsalter zu diskutieren. Auch müsse man die gesundheitlichen Folgen in den Blick nehmen. „Wir haben aber auch steigende Zahlen bei Erwerbsunfähigkeiten und Langzeiterkrankungen. Die Lebenserwartung steigt eben nicht für alle gleich“, sagte Fahimi.
Skeptisch zeigte sich die Gewerkschaftsbundvorsitzende mit Blick auf die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Aktivrente. Sie bezweifle, dass die Aktivrente viel Mehrbeschäftigung bringen werde. „Sie wird wahrscheinlich eher zu Mitnahmeeffekten bei denen führen, die ohnehin schon im Alter arbeiten“, sagte Fahimi. Sie habe nichts dagegen, dass wer wolle und könne, auch über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeite. „Es darf aber nicht passieren, dass Menschen bis ins hohe Alter arbeiten müssen, weil ihre Rente nicht ausreicht“, warnte Fahimi.
