Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi hat mit Blick auf die anstehende Bürgergeldreform eine Prämie für Bürgergeldbezieher vorgeschlagen, die Vollzeit arbeiten. Zugleich wandte sie sich gegen härtere Sanktionen, forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen bandenmäßigen Betrug und verlangte mehr Handlungsspielraum für Kommunen sowie einen Mietenstopp.
Vollzeitprämie statt Kombilohn
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisierte, viele Aufstocker arbeiteten unfreiwillig in Teilzeit oder Minijobs. „90 Prozent der Aufstocker, also der Menschen, die zusätzlich zu ihrem Gehalt Bürgergeld beziehen, sind Teilzeitbeschäftigte oder Minijobber. Und das sind sie nicht unbedingt, weil sie das wollen, sondern weil es zum Beispiel in der Systemgastronomie eine sehr schändliche Kultur gibt, Angestellten nur 25- oder 30-Stunden-Verträge zu geben, verbunden mit der Ansage, sich den Rest vom Staat zu holen“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Statt eines steuerfinanzierten Kombilohns könne man „Bürgergeldempfänger, die Vollzeit arbeiten, finanziell besserstellen, etwa mit einer Vollzeitprämie, die dazu führt, dass man als Aufstocker von einem Vollzeitlohn mehr behalten darf“, schlug Fahimi vor.
Sanktionen als „Scheindebatte“
Die Forderungen nach verschärften Sanktionen bezeichnete die DGB-Chefin als „Scheindebatte“. So verstoße etwa die Forderung, Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen, gegen das Grundgesetz. Sanktionen würden die Menschen zudem nicht arbeitsfähiger machen. „Es nützt nichts, nur draufzuschlagen, sondern die Beratungs- und Vermittlungsqualität muss stimmen, und das kostet eben Geld“, sagte Fahimi.
Von den 1,7 Millionen Bürgergeldempfängern, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden, fehle den meisten eine Berufsausbildung. „Deswegen war der wesentliche Reformschritt im Bürgergeld, mehr auf schrittweise Qualifizierung zu setzen, genau richtig“, verteidigte Fahimi das Bürgergeld. Ihr Gerechtigkeitsempfinden sei zudem gestört, wenn „wir auf der einen Seite bei den Ärmsten bis zum letzten kontrollieren wollen, und gleichzeitig bei den Reichsten beide Augen zudrücken“, sagte die DGB-Vorsitzende. Sie forderte eine bessere Ausstattung der Finanzämter, um gezielter gegen Steuerbetrug vorgehen zu können.
Kampf gegen bandenmäßigen Betrug und Entlastung der Kommunen
Ein striktes Vorgehen verlangte die Gewerkschaftsbundvorsitzende gegen bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld. „Die Bundesregierung muss den bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld trockenlegen“, sagte Fahimi. „Es werden Menschen aus Südosteuropa unter Vortäuschung falscher Tatsachen nach Deutschland gelockt, ihnen werden fingierte Arbeitsverträge zugesteckt, sie werden zu horrenden Preisen in überbelegten Schrottimmobilien einquartiert, die dann vom Staat über hohe Wohnkostenzuschüsse refinanziert werden“, führte die DGB-Chefin aus. „Dagegen müssen wir vorgehen.“
Zudem sprach sich Fahimi dafür aus, den Kommunen mehr Ermessensspielraum zuzugestehen bei der Frage, „welche Kosten der Unterkunft sie übernehmen dürfen, wenn sie Klienten haben, die ansonsten nur zu extrem horrenden Preisen in der Tagesunterbringung unterkommen“. Auch müsse man den Mietmarkt mit einem Mietenstopp regulieren.
