Der Bundesinnenminister dringt auf klare rechtliche Grundlagen für die Drohnenabwehr und will dafür die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Geplant sind außerdem eine Bündelung von Kompetenzen in einem nationalen Zentrum und ein Forschungsprojekt mit Israel.
Bundeswehr-Amtshilfe und rechtlicher Rahmen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Druck bei der Drohnenabwehr und will dafür die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. „Deswegen brauchen wir endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen. Das wäre ein echter Meilenstein für unsere Sicherheitsarchitektur“, sagte der Innenminister.
Bündelung von Kompetenzen
„Außerdem müssen wir Kompetenzen bündeln. Mein Ziel ist, ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum aufzubauen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt sind. Nur wenn wir technische Expertise und Finanzkraft bündeln, können wir dieser Bedrohung standhalten“, so Dobrindt. Gefährdet seien kritische Infrastrukturen, Zivilpersonen und Großveranstaltungen. „Aus Tests wissen wir: Einen Großteil aller Drohnen können wir erkennen und abwehren. Das bedeutet im Umkehrschluss: Es gibt Systeme, die sich mit unserer bisherigen Technik nicht stoppen lassen. Wir müssen also besser werden und diesen technologischen Wettlauf permanent begleiten“, erklärte der CSU-Politiker.
Forschungsvorhaben mit Israel
Dobrindt kündigte außerdem die Entwicklung eines Forschungsprojekts zur Drohnenabwehr mit Israel an. Einzelheiten dazu nannte er nicht.
