Die Union will das Bürgergeld in zwei Schritten reformieren. Der erste Teil soll noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden, der zweite im Frühjahr folgen und die Kosten der Unterkunft in den Blick nehmen. Verzögerungen ergeben sich laut Planungen, weil der Bundesrat dem zweiten Teil zustimmen muss.
Bürgergeld-Reform in zwei Etappen
Union-Fraktionsvize Sepp Müller hat konkrete Schritte noch in diesem Jahr angekündigt. Das Bürgergeld solle in zwei Schritten reformiert werden, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Den ersten Teil werden wir noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen – damit stellen wir wichtige Weichen für mehr Verlässlichkeit und Fairness“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
„Der zweite Teil folgt im Frühjahr und nimmt die Kosten der Unterkunft in den Blick.“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Grund für die Verzögerung sei der Umstand, dass der Bundesrat diesem Teil des Reformpaketes zustimmen müsse. „Schritt für Schritt wächst so ein stabiles Fundament für mehr soziale Gerechtigkeit. Der Herbst der Reformen ist damit auch ein Aufbruch“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Politischer Rahmen
Eine Reform des Bürgergelds ist zwischen CDU/CSU und SPD verabredet. Für die Union ist das Vorhaben von großer Bedeutung. Mit der Reform wollte die Union im Wahlkampf den Bundeshaushalt maßgeblich sanieren.
