Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. Bei der Abstimmung an diesem Donnerstag ist im Plenum eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen nötig; Union und SPD benötigen damit Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die Hilfe der AfD angewiesen zu sein.
Optimismus vor der Abstimmung
„Wir haben starke, gut geeignete Kandidaten, die eine breite Zustimmung der demokratischen Fraktionen finden werden“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Zugleich sagte Wiese: „Wir waren und sind fortlaufend in guten Gesprächen für eine erfolgreiche Richterwahl.“ Bei der Abstimmung an diesem Donnerstag handele es sich um eine „entscheidende“, so der SPD-Politiker. „Erschreckend ist hingegen, wie die AfD auch in dieser Woche gegen die Kandidaten hetzt und damit auch versucht, das Bundesverfassungsgericht zu beschädigen“, so Wiese.
Erneuter Anlauf mit drei Kandidaten
Nach dem gescheiterten ersten Versuch sollen erneut drei Kandidaten – zwei von der SPD, einer von der Union – für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Nötig für die Wahl ist im Plenum eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Union und SPD benötigen damit Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die Hilfe der AfD angewiesen zu sein.
