Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und rufen auch die Linksfraktion zur Zustimmung auf. Parteichef Felix Banaszak lobt die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger und fordert ein Ende des „unwürdigen Schauspiels“ der vergangenen Monate; zugleich kritisiert er die Union im Zusammenhang mit der Kandidatur von Brosius-Gersdorf.
Grüne kündigen geschlossene Zustimmung an
Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben auch die Linksfraktion dazu aufgerufen. „Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der Linken und uns“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir sind in inhaltlichen Fragen zwar glasklar in der Opposition gegenüber dieser Regierung – aber wir wissen, wann Demokraten Verantwortung zu übernehmen haben. Und das ist jetzt so ein Moment.“
Lob für Emmenegger, Kritik am Verfahren
Die neu von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger sei „eine gute und über alle Zweifel erhabene Kandidatin“, so Banaszak. „Die Aufgabe der Koalition ist es nun, das unwürdige Schauspiel der letzten Monate zu beenden und demokratische Mehrheiten für alle drei Kandidatinnen sicherzustellen – auch bei den demokratischen Oppositionsfraktionen.“ Allerdings seien Grüne und Linke im Vorfeld unzureichend eingebunden gewesen, kritisierte Banaszak. „Jens Spahn und Matthias Miersch hätten das gerade fast schon wieder verbockt“, sagte er.
Warnung vor Schaden für das Gericht
Die Grünen wollen nach den Worten ihres Parteivorsitzenden nicht riskieren, dass durch ein erneutes Scheitern das Bundesverfassungsgericht Schaden nimmt. Viele Menschen seien besorgt, „wohin die Gesellschaft driftet“, so Banaszak. „Insbesondere mit einer CDU/CSU, die ihren Kurs da leider noch sucht, wie das Debakel um die Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf gezeigt hat“, sagte der Grünen-Chef. „Die Union hat sich bei Frau Brosius-Gersdorf von einem rechtspopulistischen Hetzportal treiben lassen und die Beschädigung demokratischer Institutionen riskiert.“
