Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisierte mangelnde Gespräche der Union vor der Wahl am Donnerstag und bemängelte zugleich den Bundeshaushalt.
Unterstützung für SPD-Kandidatinnen, Kritik an der Union
Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch, sie hätte sich vor der Wahl am Donnerstag von Seiten der Union Gespräche gewünscht. „Dem hat sich die Union verweigert und riskiert damit zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird“, sagte Reichinnek den „ARD-Tagesthemen“.
Kritik am Haushalt und Forderungen der Linken
Nach der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte Reichinnek, es gebe im Haushalt nichts, „was konkret das Leben der Menschen verbessert, was ihren Alltag bezahlbar macht“, sagte Reichinnek nach der Haushaltsdebatte im Bundestag. Wenn es nach den Linken gehen würde, würde der Sozialstaat nicht gekürzt. „Ich will, dass wir den Sozialstaat ausbauen“, sagte Reichinnek nach der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Dazu können die „Vermögenssteuer reaktiviert“ und Löcher in der Erbschaftssteuer gestopft werden, sagte Reichinnek nach der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dafür hätte es auch schon „wohlwollende Stimmen aus der Union gegeben“, sagte Reichinnek nach der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Die Linken-Politikerin sagte, man brauche auch Investitionen in Bildung. Es könne nicht sein, „dass man für Rüstung die Schuldenbremse aussetzen kann“, sagte Reichinnek nach der Haushaltsdebatte im Bundestag, aber dass „es dann in dieser zentralen Frage plötzlich irgendwie nicht möglich ist, an Geld ranzukommen“, sagte Reichinnek nach der Haushaltsdebatte im Bundestag. Reform bedeute, so Reichinnek, „dass es eine Verbesserung für die Mehrheit geben soll“, sagte Reichinnek nach der Haushaltsdebatte im Bundestag.
