SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung deutlich zurückgewiesen. Während die Grünen der schwarz-roten Koalition vorhalten, das Infrastruktur-Sondervermögen nur unzureichend für neue Investitionen zu nutzen, verweist Klüssendorf auf Rekordinvestitionen und eine stabile Investitionsquote. In der Debatte geht es auch um den Vorwurf von „Buchungstricks“ und das Kriterium der „Zusätzlichkeit“.
SPD weist Vorwürfe zurück
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte, die Bundesregierung investiere auf Rekordniveau. „Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das sind Rekordinvestitionen, die unser Land dringend braucht und dieses Niveau machen wir auch zum Maßstab für die kommenden Jahre“, sagte Klüssendorf am Mittwoch zum Nachrichtenportal „T-Online“.
Er verwies auf allgegenwärtige Sanierungsbedarfe bei Straßen, Brücken, Schulen und Kitas. „Dieser Sanierungsstau ist der wahre Schuldenberg unserer Gesellschaft, den die Koalition nun Stück für Stück abbaut.“ Ohne die SPD wäre diese Kraftanstrengung niemals möglich geworden.
Grüne sprechen von „Buchungstricks“
Die Grünen hatten der schwarz-roten Koalition, und insbesondere Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), vorgeworfen, nur einen kleinen Teil des 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögens für neue Investitionen zu verwenden. Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von „Buchungstricks“ zwischen dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen, die „keinerlei Mehrwert“ für die dringend benötigten Investitionen in Deutschland hätten. Bei der Einrichtung des Sondervermögens im März hatten die Grünen auf das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ bestanden, um sicherzustellen, dass die Kredite für zusätzliche Investitionen verwendet werden.
Streit um Vereinbarungen
Klüssendorf sieht keinen Bruch dieser Vereinbarung und wirft den Grünen unsachliche Argumentation vor. „Die Kritik ist im Kern einfach falsch. Denn die Investitionsquote im Haushalt bleibt über 10 Prozent, genau wie mit den Grünen beim Beschluss des Sondervermögens vereinbart“, behauptete er. Die Vorwürfe der Grünen nannte der SPD-Politiker das „normale Geschäft“ einer Oppositionspartei. Zugleich appellierte er an den ehemaligen Ampel-Partner: „Gerade die Grünen sollten sich fragen, ob sie sich jetzt in Details verlieren oder ob sie stolz darauf sind, dass wir dank des auch mit ihnen gemeinsam beschlossenen Sondervermögens endlich unser Land auf Vordermann bringen.“
