Grünen-Fraktionsvize sieht in den Wohnkosten des Bürgergeldes ein großes Einsparpotenzial. Er kritisiert steigende Mieten durch große Konzerne und fordert Mietregulierung sowie Befugnisse für Jobcenter; zudem verweist er auf gestiegene staatliche Ausgaben für Unterkunft.
Debatte um Bürgergeld-Reform
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sieht in der Debatte über die Reform des Bürgergeldes in den Wohnkosten ein großes Einsparpotenzial. Er sagte den Sendern RTL und ntv, das Problem dabei seien nicht die Menschen im Leistungsbezug, „sondern große Konzerne, die die Mieten immer weiter nach oben treiben und auf Kosten des Staates über die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld versuchen, immer mehr Profit zu machen“.
Das zu beenden wäre zentral, um Geld einzusparen. Dazu müsste die Regierung zum einen die Mieten regulieren.
Zudem könnten die Jobcenter befähigt werden, gegen Wuchermieten hart vorzugehen, „also Mieten, die 20 bis 30 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Audretsch sieht hier großes Einsparpotenzial.
Ausgaben für Unterkunft gestiegen
Gegenüber Ausgaben von 14 Milliarden Euro im Jahr 2011 hat der Staat im vergangenen Jahr 18 Milliarden Euro für die Unterbringung von Bürgergeldempfängern ausgegeben, vier Milliarden Euro mehr. „Daran kann man sehen, wie viel Potenzial an der Stelle liegt, wenn man gegen diese Machenschaften auch von großen Immobilienkonzernen einmal hart vorgeht, auch im Rahmen des Bürgergeldes“, so Audretsch den Sendern RTL und ntv.
